Statements

„Zahlreiche Studien sowie unsere Erfahrung aus der sozialen Arbeit zeigen: das österreichische System der Arbeitslosenversicherung befördert dauerhafte Armut anstatt sie zu bekämpfen. Es darf nicht sein, dass Erwerbsarbeitslosigkeit automatisch zu einem Leben in Armut führt. Anstatt die Bedingungen für Erwerbslose noch weiter zu verschärfen braucht es dringend ein Arbeitslosengeld, das armutsfest ist. Wir kämpfen für eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% und unterstützen daher die Forderungen des Volksbegehrens. Auch auf gesellschaftlicher Ebene braucht es ein Umdenken. Der Verlust des Jobs ist ein Resultat unseres Wirtschaftssystems und der Arbeitswelt, in der wir leben, keine Folge individuellen Versagens.  Es ist daher nicht nur unmenschlich, sondern auch sinnlos, bei der hohen Zahl an arbeitssuchende Menschen den Druck auf jene zu erhöhen, die ohnehin bereits unter höchst prekären Umständen leben.  Arbeitslosenunterstützung ist keine Almose, sondern ein soziales Recht!“

Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe

„Die Coronakrise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der damit verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich dabei insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte Anstoß zu einschlägigen Reformen sein.“

Emmerich Talos, em. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft

„Menschen, die ohnehin schon ökonomisch benachteiligt waren, haben bisher den Großteil der Lasten der pandemiebedingten Krise getragen. Für die betroffenen Menschen und für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft wäre es höchst problematisch, wenn jetzt ausgerechnet wieder bei diesen Menschen gespart wird.“

Barbara Prainsack, Univ.-Prof. Dr. für Politikwissenschaft

„Ich unterstütze das Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF sehr gerne. Die SPÖ setzt sich ebenfalls für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und zwar auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent ein, denn dies würde auch den Druck vom Arbeitsmarkt nehmen und Löhne und Gehälter sichern.   Es braucht ein höheres Arbeitslosengeld genauso, wie faire Löhne und Gehälter, damit sowohl Arbeitssuchende als auch ArbeitnehmerInnen ein Auskommen finden. Die Regierung möchte stattdessen lediglich ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende spalten. Hier trete ich entschieden entgegen!   Unseren ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ist mit einer Kürzung oder einem gleichbleibend hohem Arbeitslosengeld nicht geholfen. Zur Finanzierung der Coronakrise und zur Erhaltung unseres Sozialsystems ist es notwendig, dass auch Konzerne und Reiche ihren Beitrag leisten. Die Regierung ist jedoch nicht bereit Vermögenssteuern einzuführen, denn sie will sich das Geld nur bei den ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitssuchenden holen, anstatt auch ÖVP Großspender zur Kasse zu bitten.“

Rudolf Silvan (Links vom Bild), Nationalratsabgeordneter SPÖ

„Hinter der Idee eines degressiven Arbeitslosengeldes steht die Vorstellung, gesellschaftliche Integration funktioniere vor allem durch Arbeitsmarktintegration und diese nur durch Sanktionsdruck auf Individuen, die sich nicht den Gesetzen des Arbeitsmarktes anpassen. Gesellschaftliche Integration jedoch lebt in hohem Maß von unbezahlter Hausarbeit und Freiwilligenarbeit in sozialen und politischen Projekten. Diese wichtige Arbeit wiederum lebt von materiellen Spielräumen auch jenseits von Lohneinkommen und verdient soziale Anerkennung. Sozialleistungen – welcher Art immer – müssen ein Leben ohne Armut sichernund soziale Teilhabe gewährleisten. Arbeitslosigkeit ohne Armutsgefährdung verhindert zudem Löhne, die arm machen, und hilft auch den working poor. Daher Arbeitslosengeld rauf!“

Arno Pilgram, Universitätsdozent, Konsulent am Institut für Angewandte
Rechts- und Kriminalsoziologie

„Ich halte es für moralisch und ethisch verwerflich, dass Personen die imJahresdurchschnitt ca. 8.000,– Euro pro Monat netto verdienen, entscheiden dass eindurchschnittliches Arbeitsloseneinkommen bei 997,– monatlich liegen muss. DieFunktion und Wichtigkeit von Arbeitslohn ist schon immer auch ein philosophischesThema. Ist Arbeitslohn dazu da um Existenz, Auskommen und Wohlstand zu sichernoder ist Arbeitslohn eine Belohnung für besonders wertvolle oder Bestrafung fürbesonders wertlose Arbeit. Natürlich stellt sich die Frage ob es gerecht ist 997,– Eurofürs vermeintliche nichts tun zu bekommen, wenn eine Regalbetreuerin für Vollzeit nur1.300,– Euro bekommt. Die Frage die sich stellt ist ob die Arbeit im Nationalrat oder inanderen gehobenen Etagen wirklich um 6 bis 10 mal mehr wert ist als die Arbeit derunteren Etagen. Noch dazu kommt das diese Etagen Zugang zu vielen Gratisdienstengenießen und dies auch leidlich nutzen. Es ist wieder mal eine Verteilungsfrage und eswar noch nie die Frage mit niedrigem Gehalt oder Arbeitslosengeld besondere Anreizezu schaffen möglichst schnell wieder in Arbeit zu kommen. Die Verteilung ist eine reineMachtfrage und ein Druckmittel. Einzige langfristige und nachhaltige Abhilfe würde eineAufwertung des Niedriglohnsektors und eine zeitgerechte Ausstattung desArbeitslosensektors mit finanziellen Mitteln und inhaltlichen Angeboten schaffen.“

Tom Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer

„FAIR Handeln, FAIR Produzieren, FAIR einkaufen: im Interesse derUmwelt und der Kinder äußerst not-wendig. FAIR wäre es ebenso, arbeitslos gewordenen Mitbürger*innen soviel Einkommen zu gönnen, dass ein menschenwürdiges Auskommen möglich ist. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten (Wohnen!) ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% dringend notwendig und von der Politik einzufordern! Armut, nicht Arbeitslose bekämpfen!“

Hans Wührer, eh. Voest-Pfarre

„Ich bin unbedingt für die Anhebung des Arbeitslosengeldes !
Was derzeit von der ÖVP angedacht ist, empfinde ich als Verhöhnung der Menschen, die ihre Arbeit verloren haben.
Ich habe lange im arbeitsmarktpolitischen Kontext gearbeitet und weiss daher, dass Menschen auf Arbeitssuche zum überwiegenden
Teil sehr bemüht sind, wieder in ein Arbeitsverhältnis zu kommen.
Das wird ihnen oft nicht leicht gemacht.
Aus diesem und vielen anderen Gründen ist es notwendig, das Arbeitslosengeld zu erhöhen !!!“

Beatrix Neundlinger, Musikerin, Coach, Supervisorin; Foto:@Lukas Beck
Anna Wall-Strasser

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene existentielle Absicherung. Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen – das widerspricht der Menschenwürde und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung Österreich

Gemessen am allgemeinen Wohlstand ist die Unterstützung arbeitsloser Menschen in Österreich eine der niedrigsten in der EU. Das bedeutet: Wer seinen Job verliert, verliert fast die Hälfte seines Einkommens, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben muss massiv eingeschränkt werden. Davon sind Kinder besonders betroffen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr werden Selbstwertgefühl und Zuversicht beschädigt. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft durch das Sinken der Kaufkraft geschwächt. Die nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte begleitet werden von einer Schaffung zusätzlicher Jobs in sozialökonomischen Unternehmen, bei Umweltinitiativen, im Sozialbereich verbunden mit Qualifikationsmaßnahmen, um insbesondere Langzeitarbeitslosen den Übergang zu Beschäftigung zu erleichtern.

Mag. Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Universitätslektor

„Eine Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 70% würde zehntausende Menschen vor Armut bewahren, für hunderttausende den Lebensstandard sichern und durch höhere Konsumausgaben nebenbei 6.000-10.000 Jobs schaffen.“

Markus Marterbauer, Chefökonom Arbeiterkammer

Schändlich, in Österreich bekommen die von Arbeitslosigkeit betroffenen lohn- und gehaltsabhängigen Menschen nur eine 55- prozentige Nettolohnquote von ihrem ohnehin bescheidenen Lohnniveau. Arbeitslosengeld ist kein Almosen, es ist eine Versicherungsleistung und diese muss wie es ÖGB und Gewerkschaften verlangen zumindest auf 70 Prozent des vorangegangen Aktiveinkommens, noch besser auf 80 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig bedarf es eines gesetzlichen, indexierten, steuerfreien Mindestlohns um auch das bescheidene Lohnniveau zu heben.

Josef Stingl, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und stv. Vorsitzender des GLB

„Arbeitslosigkeit ist die teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung, daher soll die Erwerbsarbeit auf alle verteilt werden – z.B. mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Sofort notwendig ist die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 %, damit jene, die davon betroffen sind, nicht in der Armutsfalle landen“.

Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB

„Alle die meinen, Arbeitslosen ginge es zu gut, sollten hineinschauen, wie hoch ihr Risiko ist, selbst den Job zu verlieren! Und dann? Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politik gewährte „Entschädigung“! Daher ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!“

Hans-Karl Schaller, PRO-GE Landesvorsitzender OÖ

Mit 55% Einkommen kann man nicht 100% seiner Ausgaben bestreiten. Zur Zeit läuft ein Volksbegehren, das die Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordert. Gerade in der Pandemie hat man gesehen, dass es jede und jeden treffen kann.Wir unterstützen dieses Volksbegehren und wir hoffen, Sie tun das auch!

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Steiermärkischen Landtag

„In Zeiten von Krisen aller Art hat unsere Republik immer viel Geld für notleidende Unternehmen – vor allem für die großen wie Flugunternehmen, auch wenn sie gar nicht in österreichischem Besitz sind, und für Banken. Aber bei den Arbeitslosen wird’s knapp. Die wenigsten Menschen haben sich’s freiwillig ausgesucht, arbeitslos zu sein, die meisten würden gerne wieder arbeiten. Aber wo? Aber was? Bei wem? Für welches Gehalt? Die vom Staat eifrig geförderten „Arbeitgeber“ geben nur sehr wenige Arbeitsplätze, von denen mensch leben kann. Die alte Erkenntnis stimmt nach wie vor: Noch schlimmer, als im Kapitalismus ausgebeutet zu werden, ist, im Kapitalismus NICHT ausgebeutet zu werden. Dagegen müssen wir was tun und unsere Republik veranlassen, die Entschädigungen für Arbeitslose auf zumindest 70% der „Entschädigung“, die sie vom Arbeitgeber als Lohn für Arbeitsleistung erhalten, anzuheben.“

Prof. Dr.Philipp Maurer, Kulturwissenschaftler und Aktivist der SPÖ Fasanviertel/Arsenal (Wien)

„Mehr Arbeitslosengeld ist mehr Geld für Frauen: Frauen verdienen um rund 30 Prozent weniger als Männer, sie arbeiten häufig in Teilzeit, um Erwerbsarbeit mit privater Sorgearbeit vereinbaren zu können, oder in niedrig entlohnten „Frauenbranchen“. Arbeitslosengeld rauf! Aber auch: Löhne rauf, wo sie nicht Existenz sichernd sind! Gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, privater Sorgearbeit und Einkommen zwischen den Geschlechtern!“

Angelika Ritter-Grepl, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreich

„Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist zur Existenzsicherung dringend notwendig. Vor allem bei den horrenden Mietpreisen in Städten wie Innsbruck ist es ein Gebot der Stunde hier eine ausreichende Unterstützung sicherzustellen.“

Norbert Plach, Vorsitzender der SPÖ Innsbruck

Wer hat das nur erfunden, die Vorstellung, dass Menschen am liebsten nichts tun würde. Zu einem erfüllten Leben – da gehört Arbeit dazu. Diejenigen, die Arbeit haben, müssen denen helfen, die im Moment keine haben. Der Sozialstaat ist keine Almosenanstalt: Solidarität gegen Armut, gegenseitige Hilfe für gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Peter Rosei, Schriftsteller (Foto: Gabriela Brandenstein)

„Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.“

Anna Daimler, Vida-Generalsekretärin

„Ein Leben ohne Recht auf materielle Grundversorgung ist entwürdigend. Niemand schickt sich selbst in die Armut, in die Armut wird man geschickt. Wer in Österreich arbeitslos wird, wird zur Verarmung verurteilt. Wer in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, lebt doppelt deklassiert, materiell und gesellschaftlich.

Es ist unerträglich in einer Parallelwelt zu leben, in denen die einen über jedes Maß hinaus mehr zum Leben verfügen als sie je verbrauchen können und die anderen nicht mehr genug zur Finanzierung ihrer Grundbedürfnisse haben.

Die derzeitigen Rechtsansprüche reichen nicht, die derzeitigen Unterstützungen reichen nicht, das haben die letzten Monate gezeigt. Gezeigt hat sich auch die Tendenz Rechtsansprüche durch Unterstützungen zu ersetzen.

Gegen solche Zustände muss es Widerstand geben, gegen solche Entwicklungen muss es Gegenbewegungen geben. Arbeitslosengeld RAUF leistet das.“

Gerhard Ruiss (Autor, Musiker); Wien

Ich unterstütze die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes ohne Wenn und Aber. Es sollte auch Teil einer umfassenden Strategie gegen weitere Sozialabbauabsichten der neoliberalen türkis/grünen Bundesregierung sein. Dass die Grünen das mittragen ist für mich unverständlich.

Fritz Edlinger
Autor, Publizist

„Es ist weltweit nicht selbstverständlich, dass es überhaupt ein Arbeitslosengeld gibt. Soll sich Österreich jetzt daran ein Vorbild nehmen? Und jenen Menschen, die aus einer Beschäftigung hinauskatapultiert wurden, das Überbrückungsgeld als gnädig gewährtes und jederzeit kürzbares staatliches Almosen verkaufen? Nein danke! Es gibt so viele gesellschaftliche Bereiche, wo ärmere Familien benachteiligt werden – ich konnte das in vielen Jahrzehnten als Volksschullehrer und dann als Schulleiter bei Eltern hautnah miterleben. Wir sollten alles tun, um Klüfte zwischen den Menschen zu verringern statt zu vergrößern! Das Volksbegehren für ein garantiertes höheres Arbeitslosengeld kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

Josef Reichmayr, Gründer und ehem. Leiter der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau (1998-2019) in Wien

„Weil es für die Menschen schon mit dem, was meist als Lohn oder Gehalt bezahlt wird, schwieriger ist und war eine menschenwürdige Wohnung finanzieren können.

Wenn das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird, werden sehr viele Menschen ihr Zuhause verlieren – wo sollen die denn hin?
Es gibt jetzt schon keine freien Plätze in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe!
Der Standard hat vor kurzem berichtet, dass 50 000 Menschen ihre Wohnung verlieren könnten wenn bis 1.4. nichts passiert.

Die Mieten sind ja letztes Jahr gestundet worden – wie sollen die Menschen, die jetzt in Kurzarbeit oder entlassen wurden die laufenden Mieten UND die Raten zahlen? Das kann sich nicht ausgehen!

Wir brauchen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes JETZT!
Für die Konzerne wurde schnell reagiert – jetzt braucht es noch schnellere Reaktion für die Menschen, denn die sollten wichtiger sein als Konzerne!“

Regina Amer, Aktivistin von Hope (Homeless in Europe)

Unsere Gesellschaft muß sich ändern. Es geht nicht, dass wir weiter unseren Reichtum vermehren auf Kosten des Klimas und der weltweiten Ausrottung von Tieren und Pflanzen.
Diese Verantwortung für die Zukunft der Erde, für die Natur und andere Menschen, wird nur mittragen, wer an sich selbst erlebt, dass es Respekt und gesellschaftliche Mitverantwortung für seine/ihre Existenzsicherung und Zukunft gibt. Menschen müssen daher die Wahl haben, Arbeitsplätze, für die sie sich ungeeignet fühlen, große Entfernungen in Kauf nehmen müssten oder eine allzu geringe Bezahlung, abzulehnen. Sie müssen auch in der Arbeitslosigkeit frei sein können von elementarer Existenzbedrohung.
Hier lohnt sich Großzügigkeit: sie stiftet Sicherheit statt häuslicher Gewalt, Trunksucht und Fremdenhaß, und stärkt die Basis einer gemeinsamen Vorsorge für eine gelingende Zukunft.

Em.Univ.Prof. Marina Fischer-Kowalski, Institut für Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur, Wien

„Erwerbslose haben in der Krise mehr verloren und waren härter von Lockdown-Maßnahmen betroffen als reiche Bevölkerungsgruppen. Vermögende haben in der Krise sogar dazugewonnen. Daher wäre eine Kompensation gerecht. Österreich sollte auf keinen Fall die Fehler der deutschen Hartz-IV-Gesetzgebung wiederholen, von der sich selbst ehemalige Befürworter:innen abwenden. Hartz IV hat nicht zu einer besseren Vermittlung von Erwerbslosen geführt. Stattdessen ist der prekäre Sektor expandiert, die Armut hat sich verfestigt. Ein Fünftel der deutschen Kinder sind armutsgefährdet.
Hartz-IV und die damit verbundene Angst vor einem Absturz in die Armut haben stark zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen. Dabei kommt eine Unterstützung von schlecht bezahlten Menschen der Mehrheit zu Gute. Sie geben das Geld aus und kurbeln den Kreislauf an. Gerade angesichts der ökologischen Krise ist es angebracht, eine verbindende Politik umzusetzen, anstatt nach altem Muster Menschen zu drangsalieren und alle Ressourcen nach oben zu verteilen.“

PD Dr. Silke Ötsch, Vertretungsprofessorin für Soziologie an der Universität Hamburg und Mitarbeiterin am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI)

Die Covid-Krise hat soziale Dimensionen, die derzeit noch nicht abschätzbar sind. Arbeitslosigkeit ist eine der wesentlichsten. Hinter vielen arbeitslosen Menschen stehen mitbetroffene Familien. Für mich als Kinderpsychiater sind vor allem die Konsequenzen für Kinder bedeutsam. Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Arbeitslosigkeit eines der wesentlichsten Probleme ist, das die Entwicklung von Kindern beeinträchtigt und zu sogenannten „Jugendproblemen“ führt. Kinder alleinerziehender Mütter sind auch unter regulären Lebensbedingungen einem Armutsrisiko ausgesetzt – erst recht unter Bedingungen der Arbeitslosigkeit. Aus all diesen Gründen unterstütze ich die Initiative des Volksbegehrens.

Ernst Berger, Dr. med., Univ Prof., Kinderpsychiater

Im Jahr 2020 sank das Volumen an in Österreich geleisteten Arbeitsstunden von 7,13 auf 6,48 Milliarden Stunden, also um rund 9 Prozent. Die Folgen davon zeigen sich in der Arbeitslosenstatistik. Wie nach jeder Krise droht auch diesmal wieder eine Situation, bei der die Arbeitslosigkeit nicht auf das Niveau vor der Krise zurückkehrt. Der Umgang mit der Pandemie durch ÖVP und Grüne hat Ungleichheiten verschärft und soziale Probleme ausgeweitet. Setzen wir mit dem Volksbegehren ein Zeichen gegen eine Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose und Beschäftigte, gegen einen Niedriglohnsektor, gegen Armut bei Erwerbsarbeitslosigkeit und gegen den Zwang jeden auch noch so schlechten Job annehmen zu müssen.

Georg Erkinger, GLB Steiermark

„Ich bin 45, verheiratet, Mutter von vier Kindern und seit zwei schweren Erkrankungen in der Familie armutserfahren. Seit 2018 versuche ich über Armut und Beschämung aufzuklären.
Niemand wacht eines morgens auf und beschließt, ab nun in Armut zu leben, weil es so bequem ist. Armut ist ein täglicher Existenzkampf, der dir alles abverlangt.

Doch das derzeitige ALG macht genau das – es bringt Menschen in die Armut. Knapp über 17 % der österreichischen Bevölkerung sind bereits armutsbetroffen. Und es ist keineswegs ein Leben in jener „soziale Hängematte“, als das es gerne dargestellt wird. Ein niedriges ALG (oder gar ein degressives) bedeutet, täglich mit existenziellen Sorgen aufzuwachen. Bedeutet, nicht zu wissen, wie Notwendiges ersetzt werden kann. Es bedeutet aber auch, ständig Beschämungen ausgesetzt, mit Vorurteilen konfrontiert zu sein und sich rechtfertigen zu müssen. Erwerbslose darzustellen, als würden ihnen die Anreize fehlen, ist nicht nur falsch, sondern zutiefst beschämend. All das führt früher oder später dazu dass sich Betroffene zurückziehen, leiser werden, unsichtbar.

Die Erhöhung des ALG ist längst überfällig. Nicht nur weil es definitiv ein Ungleichverhältnis zwischen Arbeitssuchenden und offenen Stellen gibt, sondern nur indem wir Betroffenen die Folgen von Armut nehmen, vermeiden wir Folgeerkrankungen (Existenzangst und Beschämung führen nachweislich zu psychischen und physischen Erkrankungen). Und nur durch eine Erhöhung können wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut setzen. „

Daniela Brodesser, Kolumnistin, Autorin, Lektorin, Aktivistin

„Die Forderungen des Volksbegehrens ‚Arbeitslosengeld Rauf‘ sind gut geeignet, dem ständigen Sägen der Unternehmerverbände und der mit ihnen verbundenen politischen Kräfte an den Grundlagen des Sozialstaates entgegen zu wirken. Der türkisen Verteilungspraxis – Posten nach oben und Kürzungen nach unten – muss dringend Einhalt geboten werden.

Univ. Prof. i. R. Dr. Karl Ucakar

„Arbeitslosigkeit tut weh! Zu wenig Geld, letztlich Armut führt zu Lethargie und Verzweiflung, oft auch zur Akzeptanz von prekären Arbeitsverhältnissen. ArmutsmigrantInnen können davon eine trauriges Lied singen. Es braucht eine entsprechende Erhöhung, um aufrecht und würdevoll die anstrengende Arbeitssuche durchstehen zu können. Arbeit ist Menschenrecht (art 23).“

Dr. Mag. Josef (Yussuf) Windischer, Pensionist, Obmann VG Waldhüttl: Herberge für ArmutsmigrantInnen

„Das von türkis-grün propagierte degressive Arbeitslosengeldmodel führt zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors und setzt Langzeitarbeitslose einem noch höheren Armutsrisiko aus.

Die ideologische Annahme, dass Menschen freiwillig arbeitslos sind und nur dann einen Job annehmen, wenn sie aufgrund ihrer prekären Lage dazu gezwungen sind, ist nicht nur dann faktisch falsch, wenn, wie derzeit, 520.000 Arbeitslose 50.000 offenen Stellen gegenüber stehen.

Gerade jetzt ist es nötig die Rechte Arbeitsloser zu stärken und die dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau zu fordern!“

Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin

„Das Arbeitslosengeld in Österreich muss armutsfest gemacht werden.
Ein höheres Arbeitslosengeld würde nicht nur den Betroffenen helfen,
sondern auch zu mehr Konsum führen und somit die Wirtschaft beleben.
Letztendlich wäre es ein gesamtgesellschaftlicher Fortschritt, zu dem
wir den Mut haben sollten.“

Dennis Tamesberger, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler

„Der Umgang mit arbeitslos gewordenen Menschen ist nicht nur ein Gradmesser für die Qualität eines Sozialstaates, sondern auch für volkswirtschaftliche Vernunft. Wenn ein Staat Arbeitslose in die Armutsgefährdung treibt, ist es mit beidem schlecht bestellt. Gerade jetzt ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes daher dringend geboten. Ebenso muss der neoliberalen zynischen Unterstellung, das Arbeitslosengeld sei eine ‚Versuchung zum Nichtstun‘, entgegengewirkt werden.“

Harald Walser, Historiker

„Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden, als Gesellschaft müssen wir solidarisch zusammenstehen. Es ist kein Almosen, sondern eine sozialstaatliche Leistung, die von den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer schon 1920 hart erkämpft wurde. Arbeitslosigkeit kann jeden von uns treffen von einem Tag auf den anderen. Die Pandemie hat vielen die Erwerbstätigkeit in einer Zeit steigender Mietpreise und Lebenserhaltungskosten genommen. Jene die dieser Tage Kürzungen in diesem Bereich fordern, haben selbst nie erlebt was es bedeutet von Armut betroffen zu sein und mit 55% des Einkommens auskommen zu müssen, oder von Notstandshilfe leben zu müssen. Kindern in von Armut betroffen Familien wird auf Grund der mangelnden finanziellen Mittel oft die Perspektive genommen ihre Träume zu verwirklichen. Sie erfahren Ausgrenzung und haben ungleiche Chancen. Ich fordere die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit wir allen Kindern in unserer Gesellschaft annähernd gleiche Chancen bieten können und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. „

Univ.-Ass. Cornelia Dlabaja, MA, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien am Institut für Europäische Ethnologie, Sprecherin der Sektion Soziale Ungleichheit der ÖGS

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem: Millionen von Beschäftigten haben durch die Corona-Lockdowns ihren Job und ihre Erwerbseinkommen verloren, der Arbeitsmarkt wird sich über Jahre nicht erholen, und die bevorstehende digitale Revolution wird wohl sogar noch zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit und chronischer Unterbeschäftigung führen. Keine noch so große Anstrengung der einzelnen Betroffenen kann diese strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigen.

Wenn man nicht sehr gut verdient hat, reichen ein Arbeitslosengeld von 55 % und eine Notstandshilfe von 40 % nicht für’s Überleben – eine Erhöhung wäre daher ein geeignetes Mittel zur Prävention von Armut, Zahlungsschwierigkeiten und drohendem Wohnungsverlust wegen Mietrückständen. Eine Erhöhung wäre aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll: jeder zusätzliche Euro würde in den Konsum fließen und in der Folge Wirtschaft und Nachfrage nach Arbeitskräften stimulieren“.

Max Preglau, em. Professor für Soziologie, Universität Innsbruck

Noch im Vorjahr zu Beginn der Corona-Krise hatten namhafte österreichische Wirtschaftsforscher eine 2%ige Rezession prognostiziert. Im Lichte der politischen und ökonomischen Entwicklungen des letzten Jahres kann man feststellen, dass nicht nur diese Prognose völlig obsolet geworden ist, sondern dass sich auch die Erwartungen hinsichtlich einer raschen Erholung der Ökonomie nicht erfüllen werden. Die beträchtlichen Wohlstandsverluste, die psychosozialen Folgen einer völlig erratischen Politik werden uns noch länger begleiten ebenso wie die von Arbeit Ausgeschlossenen und damit nicht nur ihres Einkommens, sondern auch ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beraubten. Nicht zuletzt angesichts der Vorschläge für ein degressives Arbeitslosengeld ist die Anhebung der Nettoersatzrate, wie sie das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ fordert, ein Gebot der Stunde.

Walter Posch, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ-Menschenrechtssprecher 1999-2006, Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC), Geschäftsführender Direktor

„Mit Beginn der Coronakrise hat das Thema Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft drastisch an Bedeutung gewonnen. Corona wird eines Tages vorbeigehen aber das Thema Arbeitslosigkeit wird uns weiterhin begleiten.
Begleiten wird uns auch die Herzlosigkeit und das asoziale Verhalten gegenüber finanziell Schwächeren in dieser Gesellschaft. Eines hat aber diese Krise auf drastische Weise aufgezeigt: Es kann jeden jederzeit und überall treffen und niemand ist davor gefeit.

Würden wir unter diesen Voraussetzungen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, würde die Forderung nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate nicht auf großen Widerstand treffen. Aber dem ist nicht so: Kaum sieht man seitens der Mächtigen und Reichen den wirtschaftlichen „Silberstreif“ am Horizont, geht es wieder nur darum, die menschliche Arbeitskraft optimal auszubeuten und denen, welche dann übrigbleiben und keine bezahlte Lohnarbeit erhalten, die selbsterwirtschaftete Versicherungsleistung zu kürzen.

Würden wir unter diesen Voraussetzungen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, würde die Forderung nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate nicht auf großen Widerstand treffen. Aber dem ist nicht so: Kaum sieht man seitens der Mächtigen und Reichen den wirtschaftlichen „Silberstreif“ am Horizont, geht es wieder nur darum, die menschliche Arbeitskraft optimal auszubeuten und denen, welche dann übrigbleiben und keine bezahlte Lohnarbeit erhalten, die selbsterwirtschaftete Versicherungsleistung zu kürzen.“

Armin Kraml, Angestelltenbetriebsrat, Bosch-Rexroth , AUGE/UG OÖ, Verein „Arbeitslos.selbstermächtigt“

„Ich bin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 % des Aktivbezugs, weil damit Armut verhindert werden kann. Gerade in Krisenzeiten mit hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Mietpreisen muss einer Verelendung der Bevölkerung dringend gegen gesteuert werden. Und selbst für den Wirtschaftsaufschwung und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze ist es gut, wenn die Bevölkerung in der Lage ist zu konsumieren!“

Doris Eisenriegler, Sprecherin Die Grünen – Generation Plus

„Erwerbsarbeitslosigkeit ist kein Naturphänomen – es hat strukturelle Ursachen und ist auf politisches Versagen zurückzuführen. Arbeitslosigkeit ist, volkswirtschaftlich betrachtet, die unvernünftigste Form der Arbeitszeitverkürzung. Das Arbeitslosengeld ist eine Solidarleistung aus Beiträgen der „Erwerbsarbeit“. Die Bezugshöhe muss eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Das ist derzeit nicht gegeben. Damit der „soziale Grundwasserspiegel“ wieder steigt ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes unbedingt sicherzustellen.“

Heinz Pichler, Moderator und Sendungsgestalter „Panoptikum Bildung“ beim Freien Radio AGORA in Klagenfurt – https://www.agora.at

„Mit erhöhtem Arbeitslosengeld wäre es mehr Menschen möglich auf dem zweiten Bildungsweg eine Umschulung in einen Pflegeberuf zu absolvieren.
So, wie ich es auch gemacht habe.
Und es braucht sehr, sehr viele Menschen mehr, die sich für diese Branche qualifizieren, wie wir aus der Pandemie gelernt haben.

Marco Frei, Assistent für MmB, Tiroler Krawallmusikverein

„Plötzlich arbeitslos? Oje. Aber keine Panik: Sie kriegen sagenhafe 55 % ihres letzten Gehalts. MinisterInnen, die aus dem Amt scheiden, haben Anspruch auf 75 % ihres Letztgehalts. Das macht 13.600 Euro aus. Pro Monat. 6 Monate lang. Selten so gelacht. Außerdem unterstütze ich die Initiative arbeitslosengeld-rauf, weil Arbeitslosigkeit keine Armuts- und Schuldenfalle sein darf.“

Markus Koschuh, Kabarettist, Innsbruck

„Armut und Existenzangst. Sie sind Krankeitsfaktoren, sind persönlich zermürbend und wirken in Summe gesellschaftszersetzend. Ich setze mich dafür ein, dass das Sicherheitsnetz Arbeitslosengeld massiv und dauerhaft erhöht wird.
Jenen die ohnehin bereits ihren Arbeitsplatz verloren, darf nicht zusätzlich noch der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen werden.“

Mag. Daniel Landau, Bildungsaktivist

„Die herrschende volkswirtschaftliche Lehre (Neoklassik) verkennt, dass Arbeitslosigkeit nicht auf dem Arbeitsmarkt durch zu hohes Arbeitslosengeld entsteht, sondern auf dem Gütermarkt durch eine zu geringe Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Der zu „aktivierende“ Arbeitslose ist eine Mär der Neoklassik. Was es braucht, um Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren, ist eine Stärkung der Nachfrage. Diese wird erreicht durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, eine Anhebung der Mindestlöhne und -gehälter sowie ein Rauf des Arbeitslosengeldes, um die Kaufkraft zu stärken. Mit einem mittleren Arbeitslosengeld von derzeit € 1.005 im Monat ist eine Neuorientierung samt sozialer Teilhabe an der Gesellschaft eine immense Herausforderung. Hinzu kommt, dass einige Teile der Bevölkerung von einem Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgenommen sind. Daher fordern wir von Attac Kärnten/Koroška zusätzlich zur Anhebung des Arbeitslosengeldes eine Ausweitung auf junge Menschen, die nach Abschluss ihres Studiums nicht sogleich einen Job finden und weder Studienbeihilfe noch Arbeitslosengeld beziehen können.“

Dominik Unterüberbacher, Regionalgruppe Attac Kärnten/Koroška

„Viele Menschen können von einer Jobgarantie nur träumen. In einem so reichen Land wie Österreich darf Erwerbsarbeitslosikeit nicht in die Armutsfalle führen. Daher muss das Arbeitslosengeld dringend angehoben werden.“

Roland Steixner BRV-Stellvertreter G4S-Tirol/Vorarlberg

„Solidarität mit Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, ist das Gebot der Stunde!
Schon schlimm genug, wenn mit dem Verlust der Arbeit auch viele Kontakte, Wertschätzungen und Struktur verloren geht.
Wenn dann das Arbeitslosengeld für die meisten nicht einmal das Nötigste abdeckt, dann ist der Weg in die Armut vorgezeichnet.
Darum braucht es diese Initiative, Österreich soll bleiben, nicht Österarm!“

Peter Ruhmannseder, arbeit plus – Soziale Unternehmen Salzburg

„Neben Pandemiegewinnern gibt es eine erheblich Zahl von Pandemieverlierenden. Die Auswirkungen der Digitalisierung und damit des Umbaus der Arbeitswelt wurde durch Corona verstärkt. Die Orientierung der Gesellschaft am Gemeinwohl gebietet es, den Verlierenden und ihren Familien angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Die Verbesserung des Arbeitslosengeldes ist ein notweniger Beitrag, damit das Land sein menschliche Gesicht nicht verliert.“

Emerit. Univ. Prof. DDr. Dr.hc.mult. Paul M., Zulehner, Pastoraltheologe, Religions- und Werteforscher

„Ich möchte als katholischer Priester auch aus der Sicht des Glaubens begründen, warum es sinnvoll und notwendig ist, dass das Arbeitslosengeld von den bisher 55% des letzten Nettogehalts auf 70% erhöht wird. Letztlich geht es dabei um eine Bekämpfung der Armut. Der deutscher Pastoraltheologe Friedberg sagte einmal: „Die Armut des Arbeiters und der Arbeiterin besteht in einem signifikanten Weniger: ein Weniger an Geld, ein Weniger an Ansehen, ein Weniger an Bildung und ein Weniger an Einflussmöglichkeiten.“ Vom Volksbegehren für 70% Arbeitslosengeld geht es vor allem um die Armut durch ein Weniger an Geld. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die arbeitslos geworden sind, gehören in unserer Gesellschaft zum größten Teil zu jenen Menschen, die im Lohngefälle sehr weit unten sind. Viele haben ein Nettogehalt, das nicht mehr als 1.500 Euro beträgt. Mit 800 Euro im Monat kannst du in Österreich nicht mehr gut und anständig leben. Wenn die Mieten für die Wohnung immer teurer werden, musst du in einer solchen Situation beginnen, auch täglich beim Essen zu sparen. In einem der reichsten Länder der Erde ist eine solche Situation unwürdig, unchristlich und lieblos. Es ist auch zutiefst ungerecht, denn die Gerechtigkeit verlangt Gesetze und Strukturen, die es ermöglichen, dass alle Menschen in Freiheit und Würde leben können. Es ist ungerecht und unchristlich, dass in unserem neoliberalen Wirtschaftssystem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Wir erleben gerade jetzt in dieser Pandemiezeit, dass ein gutes soziales Netz von ungeheurer Bedeutung ist. Das soziale Netz ist aber nicht von selbst entstanden. Es wurde erkämpft. Die sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterinnen und Arbeiter heute haben, wurden ihnen nicht von oben geschenkt, sondern sie haben sich das alles erkämpft. Hier haben die Gewerkschaften eine ganz große Bedeutung, für die wir ihnen als Kirche sehr dankbar sein müssen. Die Arbeitslosen sind leider nicht sehr stark vernetzt und sie haben auch keine wirkliche Lobby. Es ist daher umso notwendiger, dass soziale Organisationen sich ihrer annehmen und gemeinsam zu ihrer Lobby werden. Ein Volksbegehren allein hat noch keine zwingende Macht, um etwas zum Positiven zu verändern. Das Volksbegehren ist aber ein gewaltloser Kampf von unten. Er rückt ein Problem, das nur spärlich wahrgenommen wird, stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung. Da es im Parlament behandelt werden muss, rückt es auch stärker in das Bewusstsein der Volksvertreter. Das Volksbegehren für die Arbeitslosen ist eine starke Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft. Wenn ich meine christlichen Werten leben möchte, dann bin ich eigentlich verpflichtet, dieses Volksbegehren zu unterschreiben.“

Franz Sieder, jahrzehntelanger Betriebsseelsorger in Amstetten

„2021 stieg die Langzeitarbeitslosigkeit in Tirol auf 182,1%, im Vergleich zum Vorjahr. Das sind über 3000 Menschen welche seit über einem Jahr keine Arbeit mehr finden.
Genau deshalb braucht es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Existenzsicherung! Es braucht jetzt Maßnahmen und Verbesserungen.“

Elisabeth Fleischanderl,
stellvertret. Landesfrauenvorsitzende SPÖ Tirol und Landtagsabgeordnete

„Die Forderung nach einem niedrigeren Arbeitslosengeld […] wird freilich in erster Linie als Symbolpolitik eingesetzt, um wider besseres Wissen zu suggerieren, die Erwerbslosen wären an ihrem Schicksal selbst schuld und müssten durch finanzielle Schlechterstellung, genannt „Anreize“, dazu gebracht werden, einen Job anzunehmen. Damit wird der Skandal überdeckt, dass die Arbeitsgesellschaft sehr vielen ihrer Mitglieder keine Erwerbsarbeit zu bieten hat und die meisten Unternehmen sich weigern, Personen über 55 Jahre oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einzustellen. Aber es handelt sich insofern auch um Interessenpolitik, als man vermeiden will, etwas an zu niedriger Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen zu ändern, um Personal für problematische Arbeitsplätze zu bekommen. Finanzieller Zwang soll dazu dienen, diese Zustände aufrechterhalten zu können. Armut – fast drei Viertel der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet – wird bewusst verschärft, um eigene Ziele zu erreichen.“

Carina Alreiter und Jörg Flecker, Quelle: der Standard: https://www.derstandard.at/story/2000127163447/der-poebel-soll-spuren

In Österreich sind 520.000 Menschen arbeitslos – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Im Februar 2021 waren in Österreich aber nur rund 65.400 offene Stellen gemeldet. Über 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet, weil ihnen plötzlich die Hälfte ihres Einkommens fehlt. Das Arbeitslosengeld liegt bei nur 55 Prozent des letzten Einkommens und stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren und daher nur ein paar Woche überbrücken mussten. Es ist daher dringend erforderlich das Arbeitslosengeld auf über 70% zu erhöhen. Diese notwendige Erhöhung fließt sofort in die Lebenserhaltung und kommt damit der Wirtschaft zugute.

Gerhard Stanik, Generation plus GRÜNE Zwettl