Presseaussendungen

Wien, 13.2.2022
Medienmitteilung

Gegen Armut und Korruption gleichzeitig unterschreiben!

Wie das Innenministerium jetzt bekanntgab, findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf gleichzeitig mit dem Antikorruptions- und Rechtsstaatsvolksbegehren vom 2. bis 9. Mai 2022 statt.

Das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf wird von über 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getragen: Betriebsrät*innen und Gewerkschaftsfunktionäre der Fraktionen, FCG, GLB, FSG, AUGE/UG, Gemeinderät*innen, Sozialwissenschafter*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Derzeit hat Österreich mit einer Nettoersatzrate von 55% eine der niedrigsten im internationalen Vergleich. Das Volksbegehren fordert vom Nationalrat dementsprechend eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf mindestens 70%, entsprechend eine Erhöhung der Notstandshilfe, eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Verbesserung der Rechtsstellung der Arbeitslosen. Das Volksbegehren hat bereits durch seine Einleitung dazu beigetragen, dass Vorstöße der Wirtschaft zu einem Absenken des Arbeitslosengeldes unter das bisherige Niveau vom Arbeitsminister Martin Kocher fallengelassen wurden. Jetzt geht es darum eine Erhöhung auf 70% des Letzteinkommens durchzusetzen und eine Degression zu verhindern. Die Initiator*innen sehen im Volksbegehren auch einen Beitrag zur Bewältigung der Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft. Denn mit neoliberalen Bestrafungsphantasien lassen sich nicht die so dringend gebrauchten Arbeitskräfte in den Bereichen Pflege, Digitalisierung und ökologischer Umbau mobilsieren.

Norbert Bauer, Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens und Gewerkschaftsfunktionär des FCG: „Effektive Armutsbekämpfung, Nachfragesteigerung, sowie Schutz vor Lohndumping und Niedriglöhnen sind nur einige der vielen Argumente, das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“ zu unterstützen.“

Hans-Karl Schaller, Landesvorsitzender der PRO-GE (FSG):  „Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politik gewährte Entschädigung. Daher ist eine Anhebung auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!“

Irina Vana, Sozialwissenschafterin an der Universität Wien und stv. Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens: „Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau ist ein konkreter Gegenentwurf zu dem von Kocher angekündigten degressiven Modell. Es ist auch zur Abfederung der Pandemiefolgen wichtig, da in deren Folge die Langzeitarbeitslosigkeit besonders gestiegen ist. Wir wollen eine Stärkung des Sozialstaats.“

Boris Lechthaler, aktiv bei der Solidarwerkstatt Österreich und dem Verein Arbeitslosengeld Rauf: „Manche meinen, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde man nur diejenigen fördern, die das System ausnutzen. Ja, es gibt immer einzelne, die ein System für sich ausnutzen. Vergleicht man das aber mit dem, was uns die Korruptionist*innen in Politik und Wirtschaft kosten, so fällt das kaum ins Gewicht. Gerade dieser Tage hat das Momentum-Institut errechnet, dass legale und illegale Steuerhinterziehung uns jährlich 1,2 Mrd Eur kosten. Wir rufen die Menschen deshalb dazu auf, zwischen 2. Und 9. Mai 2022 gegen Korruption und Armut zu unterschreiben.“

Rückfragehinweis: Daniela Brodesser, Pressesprecherin, Verein Arbeitslosengeld Rauf, M: 0676 6605 482 —