Presseaussendungen

Wien. 12.01.2021

Eine Reform des Arbeitslosengeldes muss den Sozialstaat stärken!

Bericht von der Pressekonferenz der Volksbegehrensinitiative Arbeitslosengeld Rauf am Mittwoch, 12. Jänner 2022, Cafe-Restaurant Michl’s in Wien.

Proponent*innen des Volksbegehrens von links nach rechts Boris Lechthaler, Irina Vana, Peter Rosei, Stephan Schulmeister, Karin Stanger, Norbert Bauer, Georg Erkinger

Die Initiator*innen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf“ werden noch im Jänner mit deutlich über 20.000 Unterstützer*innen den Antrag zur Festlegung der Eintragungswoche beim Innenministerium einbringen. Bis 24. Jänner 2022 kann die Einleitung des Volksbegehrens noch auf den Gemeinde- und Bezirksämtern und online mittels digitale Bürgerkarte unterstützt werden. Somit ist davon auszugehen, dass diese Eintragungswoche zeitgleich mit dem Antikorruptionsvolksbegehren von 2. bis 9. Mai 2022 stattfinden wird. Mit dem Volksbegehren soll eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% des letzten Einkommens und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen durchgesetzt werden. Die Pläne des Arbeitsministers Kocher zur Einführung eines degressiven Modells, mitunter mit Absenkung unter das derzeitig skandalös niedrige Niveau, sollen so durchkreuzt werden. Eine Reform des Arbeitslosengeldes muss den Sozialstaat stärken.

Norbert Bauer, Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette in Wien und Gewerkschaftsfunktionär der FCG erklärte: „Wir brauchen endlich eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% sowie eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, weil ein Sozialstaat, welcher dieser Bezeichnung gerecht werden soll auch eine wirkliche Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verdient und kein Modell, welches eine Degression bis zur aktuellen Untergrenze vorsieht.  Effektive Armutsbekämpfung, Nachfragesteigerung, sowie Schutz vor Lohndumping und Niedriglöhnen sind nur einige der vielen Argumente, das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“ zu unterstützen.“

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister argumentiert: „Der Politik der letzten 30 Jahre liegt die Vorstellung zu Grunde: Schuld an der Arbeitslosigkeit sind letztlich die Arbeitslosen selbst, weil sie zu teuer, zu wenig flexibel und zu wenig qualifiziert sind. Daraus wurde abgeleitet: Es brauche Lohnzurückhaltung, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Diese Politik hat die Ungleichheit massiv vergrößert, die Zahl der deklassierten Menschen und jener, die dies für sich und ihre Kinder befürchten, nahm immer mehr zu. Der Versuch, die Beschäftigung dadurch zu steigern, dass Arbeitslose verstärkt gezwungen werden, immer schlechter bezahlte Jobs anzunehmen oder sich als scheinselbständige Uberfahrer oder Essenszusteller zu verdingen, würde die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte fortsetzen. Gemeinsam mit einem Programm zur Erneuerung des Sozialstaats (Bildungswesen, Armutsbekämpfung, Pflege, Gesundheit, etc.) und zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise, könnten so viele „gute“ Arbeitsplätze geschaffen werde, eine echte Vollbeschäftigungspolitik.“

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen, AK-Fraktionsvorsitzende und GPA Bundesvorständin, schloss sich dem mit den Worten an: „Als AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen unterstützen wir das Volksbegehren Arbeitlosengeld RAUF! Eine Erhöhung der Nettoersatzrate und damit des Arbeitslosengeldes ist eine langjährige Forderung unsererseits. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und muss menschenwürdiges Auskommen, fern von Arbeitslosigkeit und Existenzgefährdung garantieren! Die in Österreich geringe Höhe des Arbeitslosengeldes fördert hingegen materielle Sorgen, Krankheiten und Ausgrenzung. Scham und Druck führen zu sozialer Isolation und zum Rückzug der Betroffenen aus dem politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Probleme wie Langszeitarbeitlosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit müssen endlich klar adressiert und auf allen politischen Ebenen angegangen werden. Dazu braucht es nicht zuletzt eine Job- und Bildungsoffensive, Arbeitszeitverkürzung, Investitionen in Bereichen wie Pflege, Soziales, Klima, Bildung oder Öffentlicher Verkehr, sowie eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung! Darum: Unterschreibt das Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF!“

Auch der Gewerkschafter Georg Erkinger, Arbeiterkammerrat des GLB in der Steiermark und Proponent des Volksbegehrens, betont, dass es einen politischen Willen braucht das Arbeitslosengeld so auszugestalten, dass Betroffene gegen Armut abgesichert werden: „Die Folgen der Corona-Pandemie haben am Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen. Langzeitarbeitslosigkeit hat massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat bei den Lockdowns sofort neue Unternehmenshilfen angekündigt. Zur Absicherung der von der Krise betroffenen Arbeitslosen ist ihr jedoch bisher nichts eingefallen. Es braucht daher unverzüglich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und ebenso eine Aufstockung der Notstandshilfe.“

Daniela Brodesser (Kolumnistin, Autorin, Lektorin, Aktivistin und Proponentin des Volksbegehrens) unterstrich: „Niemand wacht eines morgens auf und beschließt ab nun in Armut zu leben, weil es so bequem ist. Armut ist ein täglicher Existenzkampf, der dir alles abverlangt. Doch das derzeitige Arbeitslosengeld macht genau das – es bringt Menschen in die Armut. Ein niedriges Arbeitslosengeld (oder gar ein degressives) bedeutet, täglich mit existenziellen Sorgen aufzuwachen. Die Erhöhung des ALG ist längst überfällig. Und nur durch eine Erhöhung können wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut setzen.“

Peter Rosei (Autor und Proponent des Volksbegehrens) betont, bezugnehmend auf die Kampagne des Sommers, in der trotz weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen und geringen Stellen Arbeitslose unter den Generalverdacht arbeitsscheu zu sein gestellt wurden: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, heißt es beim Apostel Paulus. Die aktuelle Version lautet im Moment: „Jeder, der gesund ist, soll arbeiten.“ – Wer wollte diesen Weisheiten widersprechen? Die Frage, wie denn die angepriesene Arbeit ausschaut und etwa, wie sie bezahlt wird und werden soll, geht dabei sang- und klanglos unter. Der Glanz vollmundiger Behauptungen bringt lästige Details taschenspielerisch zum Verschwinden. Eine Gesellschaft, die Erwerbslosen den Brotkorb höher hängen will – unter der freilich unausgesprochenen und damit tatsächlich infamen Anmutung, sie alle wären faul und arbeitsscheu- und die es zugleich in Ordnung findet, dass Manager oft das Hundert-, Zweihundert- oder Dreihundertfache eines Durchschnittsgehalts verdienen, wäre gut beraten, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, was unter dem Begriff Arbeit eigentlich firmiert, wer oder was denn bestimmt, was darunter verstanden wird und wer dabei das Reden hat.“

Irina Vana, Sozialwissenschafterin an der Universität Wien, Aktivistin beim Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und stv. Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens, fasste das Anliegen zusammen: „Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau ist ein konkreter Gegenentwurf zu dem von Kocher angekündigten degressiven Modell. Es ist auch zur Abfederung der Pandemiefolgen wichtig, da in deren Folge die Langzeitarbeitslosigkeit besonders gestiegen ist. Diese würden durch ein degressives Modell besonders getroffen. Die dauerhafte Erhöhung würde sie vor dem Abrutschen in Armut sichern. Wir wissen zudem aus einer Studie des WIFO aus dem Jahr 2019, dass durch ein degressives Modell das Budget nicht entlastet wird. Menschen finden durch existenziellen Druck auch nicht eher Arbeit. Ein degressives Modell, wie Kocher es anstrebt, kann mithin nur rein ideologisch begründet sein; es zielt darauf ab, den Druck auf die Löhne weiter zu erhöhen, und den Niedriglohnsektor noch weiter auszubauen, wie es in Deutschland unter Hartz4 passiert ist. Das wollen wir für Österreich verhindern. Wir wollen eine Stärkung des Sozialstaats“

Die Präsidentin der Katholischen Arbeitnehmer*innenbewegung, Anna Wall-Strasser, war aufgrund einer Terminkollision verhindert, unterstrich aber in einer schriftlichen Stellungnahme: „Kein Mensch ist gerne arbeitslos. Das weiß ich aus vielen persönlichen Kontakten mit Betroffenen, und alle Studien bestätigen es. Neben den psychischen Belastungen durch das Herausfallen aus sozialen Beziehungen und dem Verlust der gewohnten Tagesstruktur macht vor allem die Frage der Existenzsicherung großen Stress. Das Bild des faulen Arbeitslosen, der ein schönes Leben auf Kosten der Allgemeinheit führt, ist schlichtweg unschöne Propaganda. Denn das Arbeitslosengeld ist in Österreich mit einer Nettoersatzrate von 55% bei weitem nicht existenzsichernd. Meist sehr abrupt muss man mit etwa der Hälfte des vorherigen Einkommens auskommen. Vor allem wer in Teilzeit oder im Niedriglohnbereich beschäftigt war, rutscht unausweichlich in die Armutsfalle. Das betrifft aktuell viele Frauen sowie Beschäftigte im Gastgewerbe.  Eine menschenwürdige Reform der Arbeitslosenversicherung hat einige Aufgaben zu erledigen. Vor allem langzeitarbeitslose Menschen brauchen Unterstützung, individuelle Begleitung und effektive Schulung. Es gilt, in Beschäftigung zu investieren, auch in gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze. Ein armutsfestes Arbeitslosengeld ist ein Gebot der Stunde. Existenzsicherung ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Das gilt es allen Menschen zu ermöglichen. Die KABÖ unterstützt daher die Einleitung des Volksbegehrens ‚Arbeitslosengeld RAUF‘.

Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich, der die Veranstaltung moderierte, machte abschließend nochmals darauf aufmerksam, dass die Eintragungswoche voraussichtlich von 2. bis 9. Mai 2022 stattfinden wird: „Ich rufe alle Gewerkschaften, Betriebsrät*innen, fortschrittliche Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, KünstlerInnen und andere dazu auf, dafür zu wirken, dass die Eintragungswoche nach dem 1. Mai 2022 zu einem Markstein für eine grundsätzliche Umorientierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wird. Ich ersuche sie, all ihre Möglichkeiten tatkräftig zu nutzen, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird. Ich darf an dieser Stelle den berühmten Wirtschaftstheoretiker und meinen einstigen Lehrer, Kurt Rothschild, zitieren: ‚Es geht nicht ausschließlich darum, die ineffiziente Allokation der Arbeitskräfte zu beseitigen und die Arbeiter gemäß den Bedürfnissen der Wirtschaft umzuverteilen. Denn wir haben es ja hier nicht mit Waren, sondern mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Präferenzen zu tun.‘ so Rothschild. Es gilt: Geht’s dem Sozialstaat gut, geht’s uns allen gut.“

Unter dem Link finden Sie eine Aufzeichnung der Pressekonferenz:

Livestream Pressekonferenz 12.12

Wien, 3.12.2021

MEDIENINFORMATION

Erneuter Lockdown – Keine armutsfeste Arbeitslosenversicherung in Sicht

Wie die aktuellen Zahlen des AMS zeigen, kommen derzeit weiterhin rund vier Arbeitslose auf eine offene Stelle. Zudem verstetigt sich die Zahl der Arbeitslosen – insbesondere jene der Langzeitarbeitslosen.  Und dennoch, ein armutsfestes Arbeitslosengeld ist weiterhin nicht in Sicht.

Beim „Reformdialog“ über die Arbeitslosengversicherung, zu dem Arbeitsminister Kocher derzeit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, darunter auch Proponent*innen des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf, einlädt, hielt sich Kocher über den Ausgang des Reformdialogs und die Ziele bedeckt. Im Raum steht ein degressives Modell, eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes lehnt Kocher ab. Stattdessen betonte er, dass die Reform den Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer*innen gleichermaßen gerecht werden soll. Wir wollen in dem Zusammenhang daran erinnern, was das Arbeitslosengeld ist: Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die Menschen gegen das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsplatzverlustes absichert. Dieses Risiko tragen Arbeitnehmer*innen und nicht Unternehmen. 1975 schrieb Kurt Rothschild „Eine humane Arbeitsmarktpolitik kann sich (…) nicht einfach als Ersatz für einen versagenden Marktmechanismus verstehen, sondern wird bei ihren Maßnahmen die Bedürfnisse der Arbeiter ebenso zu berücksichtigen haben wie jene „der Wirtschaft“ (…) Denn wir haben es ja hier nicht mit Waren, sondern mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Präferenzen zu tun.“

Wie das geschehen kann, bringen Proponent*innen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“ in den folgenden Statements zum Ausdruck:

Peter Rosei (Autor und Proponent des Volksbegehrens) betont, bezugnehmend auf die Kampagne des Sommers, in der trotz weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen und geringen Stellen Arbeitslose unter den Generalverdacht der „Arbeitsscheu“ gestellt wurden: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, heißt es beim Apostel Paulus. Die aktuelle Version lautet im Moment: „Jeder, der gesund ist, soll arbeiten.“ – Wer wollte diesen Weisheiten widersprechen? Die Frage, wie denn die angepriesene Arbeit ausschaut und etwa, wie sie bezahlt wird und werden soll, geht dabei sang- und klanglos unter. Der Glanz vollmundiger Behauptungen bringt lästige Details taschenspielerisch zum Verschwinden. Eine Gesellschaft, die Erwerbslosen den Brotkorb höher hängen will – unter der freilich unausgesprochenen und damit tatsächlich infamen Anmutung, sie alle wären faul und arbeitsscheu- und die es zugleich in Ordnung findet, dass Manager oft das Hundert-, Zweihundert- oder Dreihundertfache eines Durchschnittsgehalts verdienen, wäre gut beraten, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, was unter dem Begriff Arbeit eigentlich firmiert, wer oder was denn bestimmt, was darunter verstanden wird und wer dabei das Reden hat.“

Mit Blick auf die mehr als 100-jährige Geschichte des Arbeitslosengeldes führt Georg Spitaler, Politologe, Historiker und Proponent des Volksbegehrens, aus: „Als der Nationalrat im März 1920 das Arbeitslosenversicherungsgesetz beschloss, befand sich Österreich in einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage: Die Pandemie der spanischen Grippe war gerade überstanden, es herrschte Hyperinflation und hohe Arbeitslosigkeit. Trotzdem wurde das Gesetz im demokratischen Aufbruch nach 1918 durchgesetzt. Eine „Sozialutopie ist nun zur Wirklichkeit geworden“, wie die Arbeiter-Zeitung damals schrieb. In der Weltwirtschaftskrise der frühen 1930er Jahre sollte sich zeigen, dass das soziale Netz trotzdem zu schwach geknüpft war, etwa weil die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenversicherung nur sehr kurz war. Heute ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt. Ich wünsche mir den Mut der Politiker*innen von 1920, um Arbeitslosen eine umfassende soziale Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen – und damit in krisenhaften Zeiten den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie zu stärken.“

Auch der Gewerkschafter Georg Erkinger (GLB Steiermark), Proponent des Volksbegehrens, betont, dass es einen politischen Willen braucht das Arbeitslosengeld so auszugestalten, dass Betroffene gegen Armut abgesichert werden: „Die Folgen der Corona-Pandemie haben am Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen. Langzeitarbeitslosigkeit hat massiv zugenommen. Durch den neuerlichen Lockdown werden sich die Probleme weiter verschärfen. Sofort hat die Bundesregierung neue Unternehmenshilfen angekündigt. Zur Absicherung der Krise betroffenen Arbeitslosen ist ihr jedoch bisher nichts eingefallen. Es braucht daher unverzüglich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und ebenso eine Aufstockung der Notstandshilfe.“

Daniela Brodesser (Kolumnistin, Autorin, Lektorin, Aktivistin und Proponentin des Volksbegehrens): „Niemand wacht eines morgens auf und beschließt ab nun in Armut zu leben, weil es so bequem ist. Armut ist ein täglicher Existenzkampf, der dir alles abverlangt. Doch das derzeitige Arbeitslosengeld macht genau das – es bringt Menschen in die Armut. Ein niedriges Arbeitslosengeld (oder gar ein degressives) bedeutet, täglich mit existenziellen Sorgen aufzuwachen. Die Erhöhung des ALG ist längst überfällig. Nur indem wir Betroffenen die Folgen von Armut nehmen, vermeiden wir Folgeerkrankungen (Existenzangst und Beschämung führen nachweislich zu psychischen und physischen Erkrankungen). Und nur durch eine Erhöhung können wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut setzen.“

Das Volksbegehren nimmt im Dialog um die Reform des Arbeitslosengeldes die Position für eine menschenwürdige Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ein, welche Arbeitnehmer*innenvertretungen seit Beginn der Pandemie fordern:

  • eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mind. 70% der Nettoersatzrate
  • und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Damit wäre ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung von Armut, für soziale Teilhabe und – durch den Erhalt der Nachfrage – gegen Arbeitslosigkeit gesetzt. Das Volksbegehren befindet sich mit fast 20.000 UnterstützerInnen noch in der Einleitungsphase. Im Jänner 2022 soll beim BMI eine Eintragungswoche beantragt werden.

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26.10.2021

Aufstockung der Notstandshilfe verlängern!

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Oktober 2021 um fast 40% höher als im Vergleichsmonat vor der Corona-Krise. Seit 2011 hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verzwölffacht! Besonders gegen diese Gruppe von Arbeitslosen, die am meisten armutsgefährdet ist, richten sich die Pläne des Arbeitsministers. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ hält dagegen.

Die Erfolgsmeldungen, die Arbeitsminister Kocher vom Arbeitsmarkt vermeldet, blenden vieles aus: Insgesamt waren im Oktober 2021 über 341.000 Menschen arbeitslos bzw. in Schulung, drei Arbeitslose stellen sich um eine offene Stelle an, Tendenz steigend. Zwar hat sich damit die Zahl der gesamten Arbeitslosen gegenüber dem Oktober 2019 etwas verringert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos) ist jedoch mit fast 40% deutlich im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Krise gestiegen (sh. beiliegend Grafik 1).

Vergleich Zahl der Lanzeitarbeitslosen in Österreich: im Oktober 2019 waren es 46957, im Oktober 2021 sind es 65518.

Tatjana, IG Ältere Arbeitssuchende Österreich: „Es ist deshalb zynisch, wenn Arbeitsminister Kocher die Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes jetzt auslaufen lässt, obwohl die Zahl der Hauptbetroffenen – die Langzeitarbeitslosen – nach wie vor deutlich höher ist als vor der Krise. Wir fordern deshalb die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe.“

Dauerhafte Erhöhung auf mindestens 70% statt degressivem Arbeitslosengeld!

Dramatisch fällt der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit im längerfristigen Vergleich aus. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen verzwölffacht (sh. beiliegend Grafik 2) – von 4.900 auf 61.946!

Entwicklung der Lanzeitarbeitslosigkeit seit 2011: stetiger Anstieig seit 2014, wo erstmals mehr als 10000 Langzeitarbeitslose zu verzeichnen waren

Gerade Langzeitarbeitslose leiden am meisten unter Armut. Laut Auswertung des AK-Arbeitsklimaindex 2020 geben 94% der Langzeitarbeitslosen an, dass sie mit der Arbeitslosenstützung gar nicht oder fast nicht auskommen.

Norbert Bauer, Sprecher des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf!: „Teile der Regierung sowie Wirtschaftsverbände fordern ein degressives Arbeitslosengeld, das umso niedriger ist, je länger die Menschen arbeitslos sind. Das trifft aber die besonders armutsgefährdete Gruppe der Langzeitarbeitslose am härtesten. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die Forderung des Volksbegehrens ARBEITSLOSEN-GELD RAUF! ist, das Arbeitslosengeld auf mindestens 70% -und entsprechend die Notstandshilfe – sofort und dauerhaft anzuheben. Mit einer Unterschrift für das Volksbegehren, das sich derzeit in der Einleitung befindet, kann jede/r einzelne einen wichtigen Beitrag leisten, den unsozialen Plänen von Regierungs- und Wirtschaftskreisen entgegenzutreten.“
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Unterstützt das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF!

Arbeitslosengeld rauf: AK-Befragung gibt Volksbegehren recht! (26.10.2021)

Eine von der Arbeiterkammer Salzburg in Auftrag gegebene Befragung (https://sbg.arbeiterkammer.at/service/presse/Hoeheres_Arbeitslosengeld_wichtige_Massnahme_bei_Armutsbe.html) untermauert die Argumente des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf. 31,7 % der Arbeitslosen kamen mit ihrem Arbeitslosengeld gar nicht aus, weitere 41 % eher schlecht.

„Die Befragungsergebnisse zeigen uns, was Arbeitslosigkeit für die Betroffenen finanziell bedeutet. Es macht mich betroffen, wenn etwa 37 Prozent sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und mit der Miete in Rückstand geraten,“ so Norbert Bauer, Sprecher des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf!

Durch die Pandemie hat sich die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen stark erhöht. Waren davor im September 2019 94.210 Menschen langzeitbeschäftigungslos (Geschäftsfall-Dauer > 365 Tage), so stieg diese Zahl bis zum September 2021 um knapp 28 Prozent auf 120.449 Betroffene an.

Ebenso stark angestiegen ist die Verweildauer in Arbeitslosigkeit, also jene Zeitspanne, die zwischen dem Beginn und Ende einer Arbeitslosigkeit liegt. Betrug diese im September 2019 noch 123 Tage so lag sie zwei Jahre später bei 153 Tagen und damit ein Monat länger.

„Wir sehen, dass mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit die finanziellen Probleme stark zunehmen. Was es daher braucht ist eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 % für alle Betroffenen,“ so die Sozialwissenschaftlerin Mag.Dr. Irina Vana. Das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf befindet sich erfolgreich in der Einleitungsphase. „Die Forderung der Anhebung der Nettoersatzrate auf wenigstens 70 Prozent kann derzeit auf allen Gemeinde-, bzw. Bezirksämtern sowie online mittels Handysignatur oder BürgerInnenkarte unterzeichnet werden“ erinnert Proponent und AK-Rat Mag.Georg Erkinger.

Presseaussendung zum Start des Volksbegehrens am 1. Juni 2021: PDF, 39 kB