Wien, 9.5.2022
Presseinformation: Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für die Probleme der Arbeitslosigkeit
86.217 Menschen haben das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf unterstützt. Damit bleibt das Volksbegehren wohl unter der notwendigen Anzahl von 100 000 Unterstützer*innen für eine zwingende parlamentarische Behandlung. Die Initiator*innen des Volksbegehrens meinen aber, dass dennoch 86217 Unterstützungserklärungen nicht unberücksichtigt bleiben und im Papierkorb landen dürfen.
Die Forderungen des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf sollten im Parlament behandelt und bei einer Reform der Arbeitslosenversicherung berücksichtigt werden.
Das Volksbegehren fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70% – und entsprechend der Notstandshilfe – sofort und dauerhaft. Ein degressives Modell, wie es von Arbeitsminister Kocher lanciert wird, bei dem die Höhe des Arbeitslosengeldes mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt, wird von den Proponent*innen des Volksbegehrens abgelehnt. Zudem wird eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Verbesserung der Rechtsstellung Arbeitsloser gefordert.
Die Volksbegehrensinitiative wurde von über 200 Proponent*innen getragen: Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen fast aller Fraktionen( FSG, FCG, AUGE-UG, GLB) Sozialwissenschafter*innen, kirchliche Organisationen, Künstler*innen, Aktivist*innen aus verschiedenen NGOs. Die Kampagne für das Volksbegehren war schon alleine deshalb wichtig, um die öffentliche Diskussion zum Problem der Arbeitslosigkeit auf ein solides Fundament zu stellen. Oft wird so getan, als handle es sich bei den Arbeitslosen um eine spezielle Gruppe in der Gesellschaft. Tatsache ist aber: Jeder kann von Arbeitslosigkeit betroffen werden. Das hat sich in der Coronapandemie gezeigt. Und auch jetzt kann es aufgrund des Krieges in der Ukraine ganz rasch Hunderttausende Menschen treffen. Dazu muss noch erwähnt werden, dass die Volksbegehrensinitiative von Anfang an mit einer millionenschweren Gegenkampagne konfrontiert war. Ständig wurde getrommelt: Es gäbe genug Jobs. Es liegt an den Arbeitslosen selbst, dass sie keine Arbeit finden.
Norbert Bauer, FCG Betriebsrat in der Gewerkschaft VIDA und GPA und Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens:: „Wir werden nicht lockerlassen. Es wird Zeit, dass sich die ÖVP wieder auf ihre christlich-sozialen Wurzeln besinnt und das Image der Partei der Reichen ablegt. Eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes wäre auch eine Maßnahme, um jenen zu helfen, die am meisten unter der Teuerungswelle leiden.“
Irina Vana, Sozialwissenschafterin und stellvertretende Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens. „Wir stehen angesichts von Pandemie, Krieg und Klimakrise vor dringenden sozialen und ökologischen Herausforderungen, die eine grundsätzliche Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern. Mit neoliberalen Bestrafungsphantasien und Existenzdruck bei Arbeitslosigkeit werden wir das nicht bewältigen. Anstatt arbeitslose Arbeitnehmer:innen zu beschämen, braucht es eine existenzsichernde Versicherungsleistung, höhere Löhne und die soziale und psychische Stärkung Arbeitsloser!“
Der renommierte Sozialwissenschafter, Prof. em. Emmerich Talos, Ehrenvorsitzender des Vereins Arbeitslosengeld Rauf: „Was wir erreicht haben, ist, dass wir die Probleme der Arbeitslosigkeit und die materiellen Probleme arbeitsloser Menschen einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und dafür sensibilisiert haben. Das Parlament sollte die Forderungen berücksichtigen. Es ist Zeit, dass eine Reform wieder eine Verbesserung für die Menschen bringt und nicht eine Verschlechterung. Wir stehen zur Verfügung, wenn Parteien unsere Argumente in den parlamentarischen Prozess einbeziehen wollen.“
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler: 06647607937